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Themenübergreifend: Das betrifft sie (fast) alle!

Noch etwas mehr als einen Monat bis zum Ende der Frist: Was Sie jetzt bezüglich der Eintragung des wirtschaftlichen Eigentümers beachten müssen:

Trotz des Inkrafttretens des Gesetzes über die Errichtung des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer (Registre des bénéficiaires effectifs, das „RBE“) am 13. Januar 2019 (das „RBE Gesetz“), welches die Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates (in Abänderung der Richtlinie 2015/849) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung umsetzt, hat bis zum heutigen Tag nur ein kleiner Teil der betroffenen juristischen Personen die darin enthaltenen Pflichten erfüllt.

Die Hauptpflicht besteht für die betroffenen juristischen Personen in der Mitteilung von Informationen über ihre(n) wirtschaftlichen Eigentümer zur Veröffentlichung im RBE. Eine gute Nachricht vorab, wer bisher nicht aktiv wurde hat noch bis zum Ablauf der Frist am 31. August 2019 Zeit seine Pflichten zu erfüllen und Geldstrafen zu vermeiden.

Eine Zusammenfassung grundlegender Informationen

Wer ist betroffen?

Juristische Personen

Die folgenden luxemburgischen juristischen Personen, die im luxemburgischen Handels- und Gesellschaftsregister (registre du commerce et des sociétés Luxembourg) eingetragen sind, müssen Informationen zu den wirtschaftlichen Eigentümern sammeln und im RBE eintragen:

  • „„Handelsgesellschaften: solche wie, unter anderem, Aktiengesellschaften (sociétés anonymes), Gesellschaften mit begrenzter Haftung (sociétés à responsabilité limitée), Kommanditgesellschaften auf Aktien (sociétés en Newsflash Luxemburg Themenübergreifend: Das betrifft sie (fast) alle! commandite par actions), Kommanditgesellschaften (sociétés en commandite simple); folgende Gesellschaften sind ausgeschlossen: kurzzeitige Handelsgesellschaften (sociétés commerciales momentanées) und Beteiligungsgesellschaften (sociétés commerciales en participation); „„
  • Wirtschaftliche Interessengemeinschaften (groupements d’intérêt économique); „„
  • Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (groupements européens d’intérêt économique); „„Luxemburgische Zweigniederlassungen ausländischer kommerzieller oder ziviler Gesellschaften, wirtschaftliche Interessenvereinigungen oder europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen;
  • „„Zivilgesellschaften (sociétés civiles); „„
  • Gemeinnützige Vereine (associations sans but lucratif); „„
  • Stiftungen (fondations); „„Pensionfonds-Vereine (associations d’épargne pension); „„Landwirtschaftsverbände (associations agricoles); „„
  • Öffentliche Einrichtungen des Staates und der Gemeinden (établissements publics de l’Etat et des communes); „„
  • Gegenseitigkeits-Versicherungsgesellschaften (associations d’assurance mutuelle); „„
  • Spezielle Kommanditgesellschaften (sociétés en commandite spéciale); „„
  • Investmentfonds (fonds communs de placement); und „„
  • andere juristische Personen, deren Eintragung im RCS gesetzlich notwendig ist.

Für luxemburgische börsennotierte Gesellschaften gelten besondere Bestimmungen. Es muss nur der regulierte Markt genannt werden, auf dem die Anteile gelistet sind.

Wirtschaftliche Eigentümer

Dies sind alle natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die betroffene juristische Person letztlich steht, und/oder die natürliche(n) Person(en), in deren Auftrag eine Transaktion oder Tätigkeit ausgeführt wird; hierzu gehören beispielsweise natürliche Personen mit einem Aktienanteil von mehr als 25%.

Sollte keine Person nach diesem Kriterium ermittelt werden können, so ist die Person wirtschaftlicher Eigentümer, der die Führung der juristischen Person obliegt.

Was ist zu tun?

Jeder wirtschaftliche Eigentümer muss der betroffenen juristischen Person alle notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, damit diese ihren Pflichten nach dem RBE Gesetz nachkommen kann.

Zu den zu veröffentlichenden Informationen gehören Name, Nationalität, Geburtsdatum und -ort, Adresse, Wohnsitzland und Identifikationsnummer des wirtschaftlichen Eigentümers sowie der Umfang des wirtschaftlichen Eigentums und die Art der Beteiligung.

Neben der Pflicht zur Bereitstellung der Informationen im RBE gibt es auch die Pflicht Dokumente am Gesellschaftssitz aufzubewahren. Die korrekten und aktuellen Informationen sind von der betroffenen juristischen Person an das RBE zu übermitteln.

Wer hat Einsicht?

Bestimmte nationale Behörden haben Zugang zu allen im RBE gespeicherten Informationen.

Die breite Öffentlichkeit hat Zugang zu folgenden Informationen: Vor- und Nachnamen, Nationalität, Geburtsdatum und –Ort sowie Wohnsitzland des wirtschaftlichen Eigentümers, und zu Art und Umfang der gehaltenen wirtschaftlichen Beteiligung.

Es gibt die Möglichkeit den Zugang der Öffentlichkeit zu den Informationen auf begründeten Antrag hin einzuschränken, wenn besondere Risiken für den/die wirtschaftlichen Eigentümer bestehen.

Sanktionen

Bei Nichteinhaltung der Pflichten drohen Strafen zwischen EUR 1.250 und EUR 1.250.000 für die einzutragende juristische Person oder für den wirtschaftlichen Eigentümer. Kontaktieren Sie uns für nähere Informationen. Wir beraten und unterstützen Sie gerne bei der Eintragung im RBE.

Marie Sinniger
Avocat à la Cour
Partner
Luther S.A.
Luxembourg
Phone +352 27484 681
marie.sinniger@luther-lawfirm.com

Michaela Ludowicy
Juristin
Associate
Luther S.A Luxembourg
Telefon +352 27484 651
michaela.ludowicy(at)luther-lawfirm.com

Almedina Becirovic
Avocat
Associate
Luther S.A Luxembourg
Telefon +352 27484 688
almedina.becirovic(at)luther-lawfirm.com

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